Kontrolle oder Chaos? Zur Rechtswidrigkeit der Zurückweisung von Schutzsuchenden an den europäischen Binnengrenzen

Dieser Blogbeitrag versucht im Lichte der immer schriller werdenden Debatte zu Zurückweisungen an der deutschen Grenze aus europarechtlicher Sicht einen Blick auf die Voraussetzungen für Kontrollen an den Binnengrenzen zu werfen.   Auch wenn die rechtlichen Argumente in der aktuellen politischen Debatte sowohl bei den … weiterlesen…

TEDx comes to the refugee camp (aka Think Your Way out of Oppression!)

Rebranding refugees as entrepreneurs and camps as places of opportunity shows the boundless cynicism of neoliberal humanitarianism.   On 9 June, the UN Refugee Agency (UNHCR) co-hosted TEDxKakumaCamp, the first ever TEDx event held in a refugee camp. The talks were organised under the euphoric theme “Thrive” … weiterlesen…

‘Taking back control?’ Die Auswirkungen des Brexits auf Flüchtlingspolitik Großbritanniens

Für die Befürworter des Brexits war Migrationskontrolle ein wesentlicher Grund für den Brexit. Doch im Bereich der Einwanderung von Flüchtlingen würde ein harter Brexit paradoxerweise eher weniger als mehr Kontrolle bedeuten.   Am 29. März 2019 wird Großbritannien die Europäische Union (EU) verlassen. Dies wurde … weiterlesen…

Global Compact on Refugees: Erste Einblicke und Einschätzungen

Der Global Compact on Refugees soll den Flüchtlingsschutz und die Teilung von Verantwortungen zwischen Staaten weltweit verbessern. Doch was thematisiert der Pakt und welche Wirkungen können erwartet werden? Dieser Beitrag betrachtet den aktuellen zweiten Entwurf des Pakts vom April 2018 und argumentiert, dass Themen und … weiterlesen…

Verweisung Asylsuchender auf Ghettos in Drittstaaten?

Zu den aktuellen Reformideen zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) gehört bekanntlich, die Verweisung Asylsuchender auf außereuropäische „Migrationspartnerstaaten“ zu forcieren, auf der Basis von Absprachen ähnlich der EU/Türkei-Absprache vom März 2016. Die in der Asylverfahrensrichtlinie geregelten Anforderungen an solche Wegverweisungs-Zielstaaten sollen in der anvisierten Asylverfahrensverordnung gesenkt … weiterlesen…

Die Organisation des Alltags in Gemeinschaftsunterkünften
Empirische Erkenntnisse zu Privatsphäre und dem Verhältnis Personal – Bewohnerschaft

Der Beitrag illustriert Erkenntnisse einer empirischen Studie zur menschenrechtskonformen Organisation des Alltags in Gemeinschaftsunterkünften. Im Mittelpunkt standen dabei schriftliche Regelungen und Praxen zu Aspekten der Privatsphäre und zum Verhältnis Personal – Bewohnerschaft: Unter welchen Umständen werden die Privatzimmer von Flüchtlingen in Gemeinschaftsunterkünften (GUs) betreten? Wann … weiterlesen…

Route geschlossen?
Zu den Auswirkungen der EU-Türkei-Erklärung auf die Fluchtbewegungen nach Europa

Die Zahl der Flüchtlinge und Migranten, die über das östliche Mittelmeer nach Europa gelangt ist, ist 2015 stark angestiegen und anschließend genauso rapide wieder gesunken. Vertreter von Politik und Medien führen diesen Rückgang häufig ausschließlich auf politische Maßnahmen der Migrationskontrolle zurück. Dabei werden aber die … weiterlesen…

Asylsuchende aus Afghanistan und die Defizite des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems

Zwischen 2014 und 2016 beantragten fast 400.000 afghanische Staatsangehörige Asyl in der Europäischen Union (EU). Afghanistan war damit nach Syrien das zweitwichtigste Herkunftsland Asylsuchender in der EU. Die Art und Weise, wie die EU-Mitgliedstaaten mit afghanischen Asylsuchenden umgehen, ist jedoch höchst umstritten. Trotz einer sich … weiterlesen…

Afghan asylum seekers and the deficits of the Common European Asylum System

Between 2014 and 2016, nearly 400,000 Afghan nationals applied for asylum in the European Union (EU), which made Afghanistan the second most important country of origin among asylum seekers in the EU, after Syria. However, the way EU Member States deal with Afghan asylum seekers … weiterlesen…

Ein Forschungsfeld im Umbruch: Flucht- und Flüchtlingsforschung in Deutschland von 2011 bis 2016

In den letzten Jahren hat die Forschung zu Flucht und Flüchtlingen einen regelrechten Boom erlebt. Das Thema wurde in den Gesellschafts- und Geisteswissenschaftlichen und anderen Disziplinen mit einer Vielzahl von neuen Forschungsprojekten untersucht. Doch das zunehmende Interesse – allein die Zahl der Mitglieder im Netzwerk … weiterlesen…

Werben gegen Asyl
Gedanken zur „Rumours about Germany“-Kampagne

Von Nerges Azizi und Dana Schmalz   Unter dem Titel „Rumours about Germany“ informiert das Auswärtige Amt seit Oktober 2017 über die Möglichkeiten, in Deutschland Schutz zu erhalten. Auf Englisch, Französisch und Arabisch finden sich dort „vertrauenswürdige Fakten“ in kurzen Texten, handlich sortiert nach drei … weiterlesen…

Heuchlerisches Doppelspiel der Europäischen Union in Libyen
Hilfen für einen desolaten Staat

Aktuelle Berichte über Sklavenmärkte in Libyen, auf denen Asylsuchende und Migrant_innen verkauft wurden, haben zu einem Aufschrei unter Mitgliedstaaten der EU und AU sowie zu raschen Reaktionen geführt. Ob die versprochenen Maßnahmen jedoch im Sinne der Betroffenen sind, ist zu bezweifeln: besonders schutzbedürftige Asylsuchende werden … weiterlesen…

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