Was wurde auf dem EU-Gipfel erreicht, und was bedeutet es für den Asylstreit?

Keine Verständigung bei den einander widersprechenden Positionen zur internen Verantwortungsübernahme; volle Konzentration auf die „Sicherung“ der Außengrenzen und auf Externalisierungsbemühungen; keine „wirkungsgleichen“ Ergebnisse im Sinne des deutschen Asylstreits. Das sind, kurz gefasst, die unter dem Stichwort „Migration“ erzielten Ergebnisse des EU Gipfels Ende vergangener Woche. … weiterlesen…

Auf Einladung der Kanzlerin?
Zur Verantwortung der Politik der Bundeskanzlerin für den Anstieg der Zahlen von Asylsuchenden in Deutschland und Europa

“In dieser Pressekonferenz hat Angela Merkel den katastrophalsten Fehler ihrer Amtszeit begangen, indem sie sagte, ‘wir schaffen das’ und damit all jene Flüchtlinge in Marsch setzte, die Deutschland und Europa jetzt an die und über jede Grenze der Hilfsbereitschaft führt.” (Christoph Schwennicke, Chefredaktor des Cicero, 14. … weiterlesen…

Dublin ist tot! – Lang lebe Dublin!
Anmerkungen zum Kommissionsvorschlag vom 4. Mai 2016

Das Dublin-System regelt die Frage, welcher Mitgliedstaat für die Prüfung eines im Dublin-Raum gestellten Asylantrags zuständig ist. Momentan sind 32 Staaten (die 28 EU-Staaten sowie Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz) an diesem System beteiligt. „Dublin“ wurde im Laufe des letzten Jahrzehnts schon mehrfach für … weiterlesen…

Zum Bedarf eines europäischen Qualifikationspasses für Flüchtlinge

Derzeit gibt es an vielen Hochschulen Initiativen, um Flüchtlingen die Aufnahme oder Fortführung eines Studiums zu ermöglichen. Was aber, wenn die für einen Hochschulzugang notwendigen Bescheinigungen fehlen? Unsere Autoren der Norwegian Agency for Quality Assurance in Education (NOKUT) plädieren für ein europaweites Anerkennungsverfahren für die … weiterlesen…

Roma aus dem Westlichen Balkan: Ursachen ihrer Flucht

Ausgrenzung, kumulative Diskriminierung und ein weitverbreiteter Antiziganismus bestimmen die Lebensumstände der Roma* im Westlichen Balkan (Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien). Im Kosovo ist ihr Leben zudem noch heute von den Nachwirkungen der Gewalt gegen sie in der Nachkriegszeit bestimmt, als 1999/2000 … weiterlesen…

„Der Elefant im Raum“
Islam und die Krise der liberalen Werte in Europa

Europa bemüht sich nach wie vor damit, den Anstieg von Flüchtlingen zu bewältigen, wobei mehr als eine Millionen Asylsuchende über das Mittelmeer angekommen ist. Die meisten von ihnen sind Muslime. Diese Tatsache hat zwar die öffentliche und politische Meinung geprägt, wird aber selten offen und … weiterlesen…

Flüchtlingsforschung gegen Mythen 2
WissenschaftlerInnen diskutieren Behauptungen aus der Flüchtlingsdebatte

Immer wieder stellen Politikerinnen und Politiker sowie Personen des öffentlichen Lebens fragwürdige Behauptungen in den Raum, die durch Medien aufgegriffen und teils zu Stammtischparolen werden. Häufig werden Stereotypen über Asylsuchende gefördert, die als Fakten dargestellt werden, doch im besten Fall nicht viel mehr als Annahmen … weiterlesen…

Flüchtlingsforschung gegen Mythen
WissenschaftlerInnen diskutieren Behauptungen aus der Flüchtlingsdebatte

Immer wieder stellen Politikerinnen und Politiker sowie Personen des öffentlichen Lebens fragwürdige Behauptungen in den Raum, die durch Medien aufgegriffen und teils zu Stammtischparolen werden. Häufig werden Stereotypen über Asylsuchende gefördert, die als Fakten darstellt werden, doch im besten Fall nicht viel mehr als Annahmen … weiterlesen…

Grenzkontrollen und Flüchtlingsschutz: im Schwitzkasten nationaler Interessen

Die Flüchtlingskrise schürt Diskussionen um eine Renationalisierung Europas. Neue temporäre Grenzkontrollen an europäischen Binnengrenzen wie der deutsch-österreichischen Grenze zeigen, dass Staaten vermehrt zu „Selbsthilfemaßnahmen“ greifen. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken und eine funktionierende Flüchtlingspolitik zu ermöglichen, sollte die halbherzige europäische Integration in Asylfragen fertiggestellt werden und … weiterlesen…

Von sichtbarer und unsichtbarer Gewalt. Politik an der Grenze

Am 2. September 2015 ertrank Aylan Kurdi bei dem Versuch, in Europa Schutz zu finden, nachdem er mit seiner Familie aus Kobane, Syrien, geflohen war. Sein Bruder und seine Mutter verloren bei der Überfahrt ebenfalls ihr Leben. Der Körper von Aylan Kurdi wurde am folgenden … weiterlesen…

Ein Europa der Flüchtlingshilfe? Flüchtlingspolitik der Ehrenamtlichen

Von Serhat Karakayalı und J. Olaf Kleist In den letzten Wochen haben wir eine beispiellose Solidarität mit Flüchtlingen beinahe überall in Deutschland erleben können. Angesichts katastrophaler Umstände bei der Aufnahme von AsylbewerberInnen in Städten und Gemeinden kamen BürgerInnen zusammen, um wenigstens die Grundbedürfnisse der Geflohenen … weiterlesen…

Was tun mit den Kindern auf der Flucht?

Die Zahl der Minderjährigen, die ohne Eltern oder andere Angehörige in der EU Schutz suchen, ist jüngst beträchtlich gestiegen. Ungleichgewichte bei der Aufnahme der „unbegleiteten Minderjährigen“ in den Mitgliedstaaten sind noch extremer, als bei erwachsenen AsylbewerberInnen, und viele Verfahrensaspekte unklar.   Während im Jahr 2011 … weiterlesen…

Lehren aus der Geschichte in Zeiten der Flüchtlingskrise
Ein Vorschlag für einen globalen Ansatz

Der Tod von über tausend Migranten im Mittelmeer im Laufe weniger Tage war eine Schande für die europäische Flüchtlingspolitik. Die Reaktion der EU aber ist zynisch, gefährlich und kurzsichtig, wie schon vielfach dargelegt wurde. Anstatt Symptome zu bekämpfen muss in großem Maßstab gehandelt werden, um … weiterlesen…

„Zum Glück kommen nicht alle hierher“
Zur Asylpolitik Schwedens.

Mit einer vergleichsweise großzügigen Asylpolitik wurde Schweden in den letzten Jahren – gemessen an seiner Einwohnerzahl – zu einem Hauptzielland von Flüchtlingen innerhalb der EU. Das Wort von der „humanitären Großmacht“ machte die Runde. Ein sich zuspitzender Wohnungsmangel, die Überforderung kleinerer Gemeinden, Arbeitslosigkeit unter Neuzuwanderern … weiterlesen…

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