Flüchtlingsforschung gegen Mythen 7
WissenschaftlerInnen diskutieren Behauptungen aus der Flüchtlingsdebatte

Die Koalition CDU, CSU und SPD hat sich am 05. Juli 2018 auf Maßnahmen zur „Ordnung und Steuerung in der Migrationspolitik“ geeinigt. Sie zielen unter anderem darauf ab, Asylverfahren deutlich zu beschleunigen, Verwaltungsabkommen mit EU-Mitgliedsstaaten für Zurückweisungen zu schließen und Schutzsuchende in Lagern in der … weiterlesen…

Kontrolle oder Chaos? Zur Rechtswidrigkeit der Zurückweisung von Schutzsuchenden an den europäischen Binnengrenzen

Dieser Blogbeitrag versucht im Lichte der immer schriller werdenden Debatte zu Zurückweisungen an der deutschen Grenze aus europarechtlicher Sicht einen Blick auf die Voraussetzungen für Kontrollen an den Binnengrenzen zu werfen.   Auch wenn die rechtlichen Argumente in der aktuellen politischen Debatte sowohl bei den … weiterlesen…

Verweisung Asylsuchender auf Ghettos in Drittstaaten?

Zu den aktuellen Reformideen zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) gehört bekanntlich, die Verweisung Asylsuchender auf außereuropäische „Migrationspartnerstaaten“ zu forcieren, auf der Basis von Absprachen ähnlich der EU/Türkei-Absprache vom März 2016. Die in der Asylverfahrensrichtlinie geregelten Anforderungen an solche Wegverweisungs-Zielstaaten sollen in der anvisierten Asylverfahrensverordnung gesenkt … weiterlesen…

Spielende für die Taschenspieler
Deutschland muss seinen kreativen Umgang mit den Dublin-Fristen beenden

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 26. Juli 2017 mit der Entscheidung Mengesteab die Fristenregelungen der Dublin-Verordnung für justiziabel erklärt und gleichzeitig entschieden, dass die Unterscheidung zwischen Asylgesuch und Asylantrag europarechtlich irrelevant ist. Das BAMF muss nun seine Dublin-Praxis entsprechend anpassen und die Gerichte sind … weiterlesen…

Flüchtlingsforschung gegen Mythen 5
WissenschaftlerInnen diskutieren Behauptungen aus der Flüchtlingsdebatte

Immer wieder stellen Politikerinnen und Politiker sowie Personen des öffentlichen Lebens fragwürdige Behauptungen in den Raum, die durch Medien aufgegriffen und teils zu Stammtischparolen werden. Häufig werden Stereotype über Asylsuchende gefördert, die als Fakten dargestellt, doch im besten Fall nicht viel mehr als Annahmen sind. … weiterlesen…

Seenotrettung, Grenzkontrolle und Zugang zu internationalem Schutz – ein Widerspruch?

Vor dem Hintergrund der aktuellen Bestrebungen zur „Sicherung“ der EU-Außengrenze droht der Schutz von Menschenleben auf See aus dem Blick der europäischen Politik zu geraten. Doch wie hängen Seenotrettung, Grenzsicherung und Zugang zum internationalen Schutzsystem zusammen? Neben dieser Frage gehe ich in meinem Beitrag insbesondere … weiterlesen…

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