Wer hat Angst vor einem globalen Pakt (für Migration)?!

Von Constantin Hruschka und Tim Rohmann   Dem in einem zweijährigen Aushandlungsprozess erarbeiteten global compact for safe, orderly and regular migration (GCM) droht kurz vor seiner Verabschiedung im Dezember diesen Jahres die Luft auszugehen. Der Pakt wird aktuell von populistischer Seite als direkter Angriff auf die … weiterlesen…

Versionen fiktiver Migrationspolitik und was sie unterscheidet: Transitzentren, Flughafenverfahren und die australische non-Migration Zone

Die Einrichtung sogenannter „Transitzentren“, die die Einheit der Union und der Regierung retten soll, basiert auf einer Fiktion. Asylsuchende, die die deutschen Außengrenzen überqueren, sollen rechtlich nicht eingereist seien, um über deren Abschiebung und die Zuständigkeit für das Asylverfahren zu entscheiden. Dies soll offenbar auf … weiterlesen…

Flüchtlingsforschung gegen Mythen 6
WissenschaftlerInnen diskutieren Behauptungen aus der Flüchtlingsdebatte

Immer wieder stellen Politikerinnen und Politiker sowie Personen des öffentlichen Lebens fragwürdige Behauptungen in den Raum, die durch Medien aufgegriffen und teils zu Stammtischparolen werden. Häufig werden Stereotype über Asylsuchende gefördert, die als Fakten dargestellt werden, doch im besten Fall nicht viel mehr als Annahmen … weiterlesen…

Kontrolle oder Chaos? Zur Rechtswidrigkeit der Zurückweisung von Schutzsuchenden an den europäischen Binnengrenzen

Dieser Blogbeitrag versucht im Lichte der immer schriller werdenden Debatte zu Zurückweisungen an der deutschen Grenze aus europarechtlicher Sicht einen Blick auf die Voraussetzungen für Kontrollen an den Binnengrenzen zu werfen.   Auch wenn die rechtlichen Argumente in der aktuellen politischen Debatte sowohl bei den … weiterlesen…

Sanctuary Cities in der BRD
Widerstand gegen die Abschiebepolitik der Bundesregierung

Sanctuary Cities nennen sich in den USA und Kanada Städte, die sich weigern, an der Abschiebungspolitik des Bundesstaates mitzuwirken. Sie etablierten sich in den 80er Jahren in Nordamerika und gehen auf die kirchliche Sanctuary-Bewegung und noch weiter auf antike Kulturen und die Abarahamischen Religionen zurück. … weiterlesen…

Humanitäre Visa für Flüchtlinge
Nicht mit der EU

Das Flüchtlingsrecht unterliegt einem Paradox: Eine Person, die in ihrem Heimatstaat Verfolgung fürchtet, ist darauf angewiesen, in einen anderen Staat einreisen zu dürfen, um dort Schutz zu erhalten. Doch weder im internationalen noch im europäischen Recht existiert ein explizites Recht auf Einreise für Flüchtlinge. Asyl … weiterlesen…

Hat der Flüchtling ein Geschlecht?
Feministische Einflüsse auf das Flüchtlingsrecht

Als die zweite Feminismuswelle das Flüchtlingsrecht erreichte, hat sie dort zu einem grundlegenden Umdenken geführt. Aber die Integration von Genderfragen ins Flüchtlingsrecht ist noch nicht abgeschlossen. Die Erkenntnisse der dritten Feminismuswelle machen fortbestehende Herausforderungen sichtbar und können einen entscheidenden Beitrag zur Fortentwicklung des Flüchtlingsrechts leisten. … weiterlesen…

Von sichtbarer und unsichtbarer Gewalt. Politik an der Grenze

Am 2. September 2015 ertrank Aylan Kurdi bei dem Versuch, in Europa Schutz zu finden, nachdem er mit seiner Familie aus Kobane, Syrien, geflohen war. Sein Bruder und seine Mutter verloren bei der Überfahrt ebenfalls ihr Leben. Der Körper von Aylan Kurdi wurde am folgenden … weiterlesen…

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