Flüchtlingsforschung gegen Mythen 7
WissenschaftlerInnen diskutieren Behauptungen aus der Flüchtlingsdebatte

Die Koalition CDU, CSU und SPD hat sich am 05. Juli 2018 auf Maßnahmen zur „Ordnung und Steuerung in der Migrationspolitik“ geeinigt. Sie zielen unter anderem darauf ab, Asylverfahren deutlich zu beschleunigen, Verwaltungsabkommen mit EU-Mitgliedsstaaten für Zurückweisungen zu schließen und Schutzsuchende in Lagern in der … weiterlesen…

Flüchtlingsforschung gegen Mythen 6
WissenschaftlerInnen diskutieren Behauptungen aus der Flüchtlingsdebatte

Immer wieder stellen Politikerinnen und Politiker sowie Personen des öffentlichen Lebens fragwürdige Behauptungen in den Raum, die durch Medien aufgegriffen und teils zu Stammtischparolen werden. Häufig werden Stereotype über Asylsuchende gefördert, die als Fakten dargestellt werden, doch im besten Fall nicht viel mehr als Annahmen … weiterlesen…

Heuchlerisches Doppelspiel der Europäischen Union in Libyen
Hilfen für einen desolaten Staat

Aktuelle Berichte über Sklavenmärkte in Libyen, auf denen Asylsuchende und Migrant_innen verkauft wurden, haben zu einem Aufschrei unter Mitgliedstaaten der EU und AU sowie zu raschen Reaktionen geführt. Ob die versprochenen Maßnahmen jedoch im Sinne der Betroffenen sind, ist zu bezweifeln: besonders schutzbedürftige Asylsuchende werden … weiterlesen…

Rückkehr von Migranten nach Gambia: Die junge Demokratie darf nicht überstrapaziert werden

Ein Regimewechsel im westafrikanischen Gambia veranlasst die EU und Deutschland zur Hoffnung, gambische Migranten in großen Zahlen zur Rückkehr zu bewegen. Was für die Aufnahmeländer innenpolitisch vorerst attraktiv erscheint, erschwert die ohnehin herausfordernden notwendigen Reformen in Gambia und gefährdet damit die Bearbeitung von Fluchtursachen.   … weiterlesen…

Umgehung des Refoulement-Verbots oder Kampf gegen ‚illegale Migration’?
Eine rechtliche Bewertung der Maßnahmen der EU an der zentralen Mittelmeerroute

Von Nula Frei und Constantin Hruschka   Die Maßnahmen der EU-Staaten (einzeln und kollektiv) zur Verhinderung irregulärer Migration und irregulärer Einreisen finden immer im Spannungsfeld mit den sich aus den völkerrechtlichen Refoulement-Verboten ergebenden Verpflichtungen statt. Für die Maßnahmen an den Grenzen und unter der Hoheitsgewalt … weiterlesen…

Die Identifikation Einzelner – Gedanken zum EGMR-Urteil im Fall N.D. und N.T.

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) im Fall N.D. und N.T. gegen Spanien vom 3. Oktober 2017 stellt fest, dass Rückschiebungen in der Grenzzone der spanischen Enklave Melilla nach Marokko gegen das Verbot der Kollektivausweisung verstoßen. Die Entscheidung ist bedeutsam, weil sie die Abgrenzung von … weiterlesen…

Draußen bleiben! – Libyens Sperrung der “Such- und Rettungszone” für NGO-Rettungsschiffe als Verstoß gegen das Völkerrecht

Libyen nutzt die Errichtung einer Such- und Rettungszone (SRZ) vor der Küste als Vorwand, um unter dem Deckmantel der Erfüllung internationaler Verpflichtungen private Seenotrettung zu verbannen. Dieses Vorgehen wird von der Europäischen Union nicht nur toleriert, sondern explizit gefördert und erleichtert. Die Errichtung der SRZ … weiterlesen…

Keep out! – Libya’s “Search and Rescue Region” to ban NGO rescue vessels violates international law

Libya misuses the establishment of a Search and Rescue Region (SARR) under the guise of fulfilling international obligations in front of its coast as a pretext to ban NGO rescue vessels. This conduct is not only tolerated but encouraged and facilitated by the European Union. … weiterlesen…

Flüchtlingsforschung gegen Mythen 5
WissenschaftlerInnen diskutieren Behauptungen aus der Flüchtlingsdebatte

Immer wieder stellen Politikerinnen und Politiker sowie Personen des öffentlichen Lebens fragwürdige Behauptungen in den Raum, die durch Medien aufgegriffen und teils zu Stammtischparolen werden. Häufig werden Stereotype über Asylsuchende gefördert, die als Fakten dargestellt, doch im besten Fall nicht viel mehr als Annahmen sind. … weiterlesen…

Flüchtlingsforschung gegen Mythen 4
WissenschaftlerInnen diskutieren Behauptungen aus der Flüchtlingsdebatte

Immer wieder stellen Politikerinnen und Politiker sowie Personen des öffentlichen Lebens fragwürdige Behauptungen in den Raum, die durch Medien aufgegriffen und teils zu Stammtischparolen werden. Häufig werden Stereotype über Asylsuchende gefördert, die als Fakten dargestellt werden, doch im besten Fall nicht viel mehr als Annahmen … weiterlesen…

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