Was wurde auf dem EU-Gipfel erreicht, und was bedeutet es für den Asylstreit?

Keine Verständigung bei den einander widersprechenden Positionen zur internen Verantwortungsübernahme; volle Konzentration auf die „Sicherung“ der Außengrenzen und auf Externalisierungsbemühungen; keine „wirkungsgleichen“ Ergebnisse im Sinne des deutschen Asylstreits. Das sind, kurz gefasst, die unter dem Stichwort „Migration“ erzielten Ergebnisse des EU Gipfels Ende vergangener Woche. … weiterlesen…

Kontrolle oder Chaos? Zur Rechtswidrigkeit der Zurückweisung von Schutzsuchenden an den europäischen Binnengrenzen

Dieser Blogbeitrag versucht im Lichte der immer schriller werdenden Debatte zu Zurückweisungen an der deutschen Grenze aus europarechtlicher Sicht einen Blick auf die Voraussetzungen für Kontrollen an den Binnengrenzen zu werfen.   Auch wenn die rechtlichen Argumente in der aktuellen politischen Debatte sowohl bei den … weiterlesen…

‘Taking back control?’ Die Auswirkungen des Brexits auf Flüchtlingspolitik Großbritanniens

Für die Befürworter des Brexits war Migrationskontrolle ein wesentlicher Grund für den Brexit. Doch im Bereich der Einwanderung von Flüchtlingen würde ein harter Brexit paradoxerweise eher weniger als mehr Kontrolle bedeuten.   Am 29. März 2019 wird Großbritannien die Europäische Union (EU) verlassen. Dies wurde … weiterlesen…

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