Grenzen außer Kontrolle?

In einem meiner früheren Blogeinträge habe ich argumentiert, dass Politiker oft damit beschäftigt sind, Immigrationskontrollen vorzutäuschen, während sie in Wirklichkeit wenig dagegen tun können oder wollen. Kann nun gesagt werden,  dass unsere Grenzen außer Kontrolle geraten sind, wie Jagdish Bhagwati es im Jahr 2003 bezeichnete? Was wissen wir tatsächlich über die Auswirkungen der Einwanderungspolitik?

 

Dieser Beitrag ist eine Übersetzung. Der Originaltext ist zugänglich über den Link.

 

Um diese Frage zu beantworten, habe ich ein Forschungsprojekt über die „Bestimmungsfaktoren der Internationalen Migration“ (engl. Determinants of International Migration, DEMIG) am Internatinal Migration Institute der Universität Oxford durchgeführt. Dieses fünfjährige Projekt, das von 2010 bis 2014 durchgeführt und durch den Europäischen Forschungsrat gefördert wurde, erlaubte es einem Team von Wissenschaftlern, neue Daten zu sammeln und eine Analyse über die Effektivität der Migrationspolitiken durchzuführen. (Unter diesem Link finden Sie weitere Informationen zu dem Projekt, den 4 DEMIG Datenbanken, Analysen und 28 Forschungsberichte.)

Eine der Haupterkenntnisse des Projekts ist, dass Einwanderungsbeschränkungen zwar die Immigration verringern, dieser Effekt aber eher gering ist. Außerdem haben diese Beschränkungen meist vier mögliche Nebeneffekte (sogenannte „Substitutionseffekt“), die zusätzlich deren Effektivität schwächen oder sie sogar kontraproduktiv werden lassen.

Erstens verpflichten Beschränkungen Migranten dazu, entweder in die legale oder illegale „Migrations- Schublade“ zu springen. Als die europäischen Länder zum Beispiel versuchten, die Immigration von marokkanischen und türkischen Arbeitern in den 70iger Jahren einzudämmen, wurde hauptsächlich als Familie oder irregulär eingewandert.

Zweitens können Beschränkungen zu großen Wellen der „jetzt- oder- nie- Migration“ führen.  Die Niederlande erklärte Suriname beispielsweise als unabhängig, um die Migration der aus den Niederlanden, einzudämmen. Ironischerweise wanderten daraufhin über 40% der surinamischen Bevölkerung in die Niederlande ein, um das bevorstehende Immigrationsverbot zu umgehen.

Drittens zwingen Beschränkungen Migranten dazu, neue geographische Routen zu entdecken, indem sie in oder durch ein anderes Land einwandern. Wenn ein europäisches Land zum Beispiel seine Asylpolitik verschärft, kann dies den Strom der Asylbewerber in Nachbarländer umleiten. Dies wird auch bei den Einwanderungskontrollen im Mittelmeer sichtbar, was die Einwanderung nicht stoppen, sondern eher Immigranten und Schmuggler dazu zwingen, andere Routen zu benutzen.

Der vierte und womöglich stärkste Nebeneffekt der Einwanderungsbeschränkungen ist, dass nicht nur die Einwanderung, sondern auch die Rückwanderung verringert werden. In anderen Worten: Der Migrationskreislauf wird gehemmt und Einwanderer werden in eine dauerhafte Ansiedlung gedrängt, was genau zum Gegenteil des von der Politik gewünschten Effekts führt.

Durch diese Nebeneffekte wird die Effektivität der Einwanderungsbeschränkungen teilweise oder sogar ganz untergraben. Abgesehen davon wird der Markt der Schmuggler indirekt durch die genannten Nebeneffekte unterstützt (eine Folge der Grenzkontrolle und nicht Grund für die Migration) und sowohl das Leiden der Einwanderer also auch die Zahl der Toten nimmt zu.

Das alles soll aber nicht heißen, dass die Einwanderungspolitik immer scheitert oder die Grenzen außer Kontrolle sind. Strategien, die Einwanderer anziehen, sind tendenziell erfolgreicher, als restriktive Strategien. Die meisten westlichen Länder haben zum Beispiel ihre Grenzen für qualifizierte Einwanderer und Studenten geöffnet und diese Politik scheint bis zu einem gewissen Grad zu funktionieren. Das umfangreiche Medieninteresse für die irreguläre Einwanderung verschleiert außerdem, dass die illegale Grenzüberschreitung nur einen kleinen Anteil der gesamten Einwanderung ausmacht. Die Mehrheit der Einwanderer hält sich an das Gesetz und immigriert auf legalem Weg. Folglich wäre es eine Übertreibung zu sagen, dass unsere Grenzen außer Kontrolle geraten sind. Es ist korrekter zu sagen, dass es klare Limits bei der Grenzkontrolle gibt. Die Idee, dass Einwanderung auf einer Mikroebene gehandhabt werden kann, ist illusionär. Das Beispiel der Golf-Länder zeigt, dass nicht einmal autoritäre Staaten eine totale Einwanderungskontrolle erreichen.

Das liegt daran, dass Migration hauptsächlich von wirtschaftlichen und sozialen Prozessen gesteuert wird, die nicht in der Reichweite der Migrationspolitik liegen.

Eine zusätzliche Erkenntnis des DEMIG-Projekts ist die Tatsache, dass Regierungen die Einwanderung hauptsächlich durch sogenannte „non-migration policies“ beeinflussen. Auch wenn Wirtschafts-, Arbeitsmarkt-, Handelsstrategien sowie Außenpolitik nicht in erster Linie auf die Einwanderung abzielen, haben sie doch eine beträchtliche Wirkung darauf.

Solche Strategien schwächen oft die Effektivität der Einwanderungsbeschränkungen. Wirtschaftspolitik ist hier das offensichtlichste Beispiel: Während die Regierungen üblicherweise versuchen das Wirtschaftswachstum anzukurbeln und die Arbeitslosigkeit zu verringern, sind es genau diese rosigen wirtschaftlichen Aussichten, die viele Einwanderer anziehen.

Im Zuge der Wirtschaftsliberalisierung der letzten Jahrzehnte haben viele Regierungen staatliche Unternehmen privatisiert und es Arbeitgebern einfacher gemacht, Zeitarbeitskräfte mit geringer Bezahlung einzustellen. Dies hat viele verhältnismäßig sichere, ansehnliche Berufe in unsichere mit geringem Status verwandelt, die von Einheimischen gemieden und nur von Einwanderern angenommen werden. Diese Politik hat also die Nachfrage nach gering qualifizierten Arbeitsmigranten steigen lassen. Es ist daher kein Zufall, dass irreguläre Einwanderung (vorwiegend) von Frauen, die zum Beispiel als Kindermädchen arbeiten, besonders in den Ländern ausgeprägt ist, die schwache öffentliche Einrichtungen für Kinder- und Altenpflege haben, wie die USA und Südeuropa. Grundsätzlich hat der generelle Trend der Wirtschaftsöffnung und regionaler Integration (z.B. innerhalb der EU) in den letzten vier Jahrzehnten ebenfalls die Einwanderung angetrieben. Es ist sehr unwahrscheinlich, dass diese Entwicklung gestoppt werden kann. Dies zeigt ebenfalls die Heuchelei der Politiker, die vorgeben Gegner der Einwanderung zu sein, aber gleichzeitig die Wirtschaftspolitik unterstützt haben, die den Bedarf nach regulärer sowie irregulärer Einwanderung in die Höhe getrieben hat.

 

* Zusätzliche Informationen über das DEMIG-Projekt www.migrationdeterminants.eu

 

Freie Übersetzung. Ursprünglicher Beitrag: heindehaas.blogspot.de/2015/01/borders-beyond-control.html

 

Vielen Dank an Nadja Frercksen, Praktikantin am Zentrum für Konfliktforschung der Phillips-Universität Marburg für die Übersetzung! 

 

 

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