Global Compact on Refugees: Erste Einblicke und Einschätzungen

Der Global Compact on Refugees soll den Flüchtlingsschutz und die Teilung von Verantwortungen zwischen Staaten weltweit verbessern. Doch was thematisiert der Pakt und welche Wirkungen können erwartet werden? Dieser Beitrag betrachtet den aktuellen zweiten Entwurf des Pakts vom April 2018 und argumentiert, dass Themen und … weiterlesen…

Rückübernahme gegen Geld? Entwicklungsgelder als Druckmittel

Entwicklungszusammenarbeit dient der Überwindung von Armut und der nachhaltigen Verbesserung von bislang unzureichenden Lebensbedingungen. Wenn sie zur Verhandlungsmasse wird, um Partnerländer willfährig für europäische Migrationsinteressen zu machen, werden die Entwicklungsziele wie auch die Lebensverhältnisse der Menschen zur Nebensache.   Derzeit äußern Politikerinnen und Politiker unterschiedlicher … weiterlesen…

Verweisung Asylsuchender auf Ghettos in Drittstaaten?

Zu den aktuellen Reformideen zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) gehört bekanntlich, die Verweisung Asylsuchender auf außereuropäische „Migrationspartnerstaaten“ zu forcieren, auf der Basis von Absprachen ähnlich der EU/Türkei-Absprache vom März 2016. Die in der Asylverfahrensrichtlinie geregelten Anforderungen an solche Wegverweisungs-Zielstaaten sollen in der anvisierten Asylverfahrensverordnung gesenkt … weiterlesen…