(Un)Sicheres Kosovo? Zur Debatte über die Migration aus dem Kosovo.

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Genaue Zahlen liegen nicht vor, aber die Schätzungen sprechen für sich. Seit 2014 haben vermutlich bis zu 100.000 Kosovar_innen ihre Heimat verlassen, bei einer Einwohnerzahl von 1,8 Millionen Menschen knapp über fünf Prozent der Bevölkerung. Viele der Menschen zieht es nach Deutschland: Zwischen Januar und Juli 2015 wurden fast 33.000 Erst- und Folgeanträge auf Asyl durch Menschen aus dem Kosovo gestellt. Auch wenn die Zahlen im Sommer 2015 deutlich zurückgegangen sind, zählte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) noch über 1.200 Erstanträge auf Asyl im Juli 2015.

Doch warum verlassen so viele Menschen das Kosovo? Nicht nur externen Beobachter_innen stellt sich diese Frage: Bei meinem letzten Besuch im Kosovo im Juni und Juli 2015 habe ich deutlich das Erstaunen vieler kosovarischer Gesprächspartner_innen über den Umfang der Migration erleben können. In diesem Beitrag werde ich auf die politischen und sozio-ökonomischen Gründe eingehen, die dieser ungewöhnlichen Dynamik zu Grunde liegen.

Im Mittelpunkt stehen zunächst die Entwicklung im Kosovo und die eng verzahnten politischen und ökonomischen Gründe für die Migration. Am Ende des Beitrags werde ich auf die Kategorisierung des Kosovo als sicheres Herkunftsland eingehen, die von der Bundesregierung und Bundesländern Ende September beschlossen wurde.

 

Gründe für die Migration

Enttäuschung über die politische Entwicklung

Kosovo ist eine junge Demokratie. Die politischen Akteure, ob diejenigen der albanischen Bevölkerungsmehrheit (von ca. 90%) oder der verschiedenen Minderheiten, sind in den letzten drei Jahrzehnten unter schwierigen Umständen sozialisiert worden. Noch in den 90er Jahren war ein großer Teil der albanischen Akteure entweder im Untergrund, im Exil oder im bewaffneten Widerstand gegen den jugoslawischen bzw. serbischen Polizei- und Militärapparat aktiv. Nach dem Ende des Krieges 1999 wurden zudem die tiefen Gräben zwischen verschiedenen albanischen Parteien im Kosovo offensichtlich.

Bis zur Ausrufung der Unabhängigkeit im Februar 2008 folgte eine Phase, in der wichtige Entscheidungen im Kosovo hauptsächlich von internationalen Verwalter_innen getroffen wurden, trotz erster demokratischer Wahlen in den Jahren 2001, 2004 und 2007. Obwohl das Kosovo seit 2008 offiziell unabhängig ist, sind die Präsenz und der oftmals undurchsichtige politische Einfluss internationaler Akteure dort auch 2015 spürbar. Zusammen mit der hierarchischen Ausrichtung der kosovarischen Parteien auf wenige Parteiführer_innen und der geringen ideologischen Unterfütterungen der Politik, entwickeln sich erst langsam emanzipatorische und demokratische Strukturen im Kosovo. Politische Entscheidungen werden wenig transparent getroffen, mächtige Netzwerke beeinflussen die Politik und Korruption scheint allgegenwärtig.

Die Wahlen im Sommer 2014 nährten Hoffnung auf einen Politikwechsel, auch wenn die Wahlbeteiligung von nur 42.63% bereits geringes Vertrauen auf Wandel andeutete (aber auch auf veraltete Wahllisten hinwies). Ein nach der Wahl entstandenes Bündnis aus verschiedenen Oppositionsparteien versuchte die Regierung unter Führung der PDK, die seit 2007 im Kosovo regiert, abzulösen. Aufgrund fehlender Mehrheiten und verfassungsrechtlicher Unsicherheiten über die Regierungsbildung folgten jedoch anstatt Aufbruch sechs Monate politischer Stillstand und allgemeine Unsicherheit über die kommende Regierung. Erst im Dezember 2014 kam es zur Bildung einer großen Koalition zwischen den beiden Parteien PDK und LDK, eigentlich Rivalen um die Macht im Land. Die schwierige Regierungsbildung wurde in der Öffentlichkeit als Folge des Einflusses internationaler Akteure (hier der EU) hinter verschlossenen Türen interpretiert.

Die starke Migration aus dem Kosovo begann nach der Wahl im Juni 2014. Nach der Regierungsbildung im Winter erhöhten sich die Zahlen der abreisenden Menschen noch einmal. Die Ergebnisse einer nicht-repräsentativen, qualitativen Studie des Prishtina-Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) vom Februar 2015  geben Hinweise auf die Bedeutung der problematischen politischen Lage im Jahr 2014 für die Entscheidung vieler Menschen, das Land zu verlassen. Auf die Frage, wie sehr die politische Situation im Kosovo die Entscheidung zur Migration beeinflusst hat, antworteten 91% der Befragten mit „very much“ (FES S. 18).

 

Fehlende Anerkennung, Visa-Fragen und Einreise nach Serbien

Trotz intensiver Verhandlungen konnte auch sechzehn Jahre nach dem Krieg noch keine Einigung mit Serbien, das in seiner Position von Russland unterstützt wird, über den Status des Kosovo erlangt werden. Auch deshalb wartet das Kosovo noch auf die volle Anerkennung durch die Vereinten Nationen. Zwar haben seit 2008 über 100 Staaten das Kosovo anerkannt, das Land kann aber zentralen Völkerrechtsverträgen und Organisationen noch nicht beitreten. Nicht nur global, auch regional fehlt die volle Anerkennung: Neben Serbien hat auch Bosnien-Herzegowina das Kosovo noch nicht anerkannt.

Die Republik Kosovo ist auch für die Politik der Europäischen Union im westlichen Balkan eine Herausforderung. Fünf der 27 EU-Mitgliedstaaten erkennen die Unabhängigkeit des Kosovo nicht an (Griechenland, Rumänien, die Slowakei, Spanien und Zypern) und stehen damit einer Annäherung und EU-Perspektive des Landes im Weg. So ist das Kosovo das einzige Land in der Region, dessen Bürger_innen noch nicht Visa-frei in die Schengenzone einreisen können (Mazedonien, Montenegro und Serbien seit 2009, Albanien, Bosnien-Herzegowina seit 2010). Auch wenn Verhandlungen mit der EU über eine Visa-Liberalisierung seit 2012 laufen und eine solche in den kommenden Jahren möglich erscheint, hat sich die Wahrnehmung der Isolation in der Bevölkerung verbreitet und muss als einer der Gründe für die Suche nach alternativen Zugängen in EU-Länder verstanden werden.

Wie eng die Migration mit der EU-Politik in der Region verbunden ist, zeigt sich im so genannten Belgrad-Pristina Dialog. Seit 2012 verhandeln die Regierungen von Serbien und Kosovo unter Aufsicht der EU über die Normalisierung der Beziehungen. Für Serbien geht es in dem Dialog um nicht weniger als eine mögliche zukünftige EU-Mitgliedschaft, die durch bedeutende EU-Mitgliedsländer, so auch Deutschland, an die Normalisierung der Beziehungen mit dem Kosovo geknüpft wurde. Verschiedene Abkommen wurden bereits abgeschlossen und umgesetzt. Eines der Abkommen zwischen Serbien und Kosovo betraf die erleichterte Einreise von Kosovar_innen nach Serbien. Dieses Abkommen trat im September 2014 in Kraft und ermöglichte die Ausreise mit Bussen von Prishtina über Belgrad und von dort weiter an die ungarische EU-Grenze. Zudem haben nach serbischen Angaben Tausende Kosovar_innen einen serbischen Pass beantragt, der ihnen aufgrund der Visa-Liberalisierung legalen Zugang zum Schengenraum ermöglicht. Die Realisierung des Abkommens wurde so entscheidend für die Dynamik der Migration.

 

Wirtschaftliche Misere

Als zentraler Grund für die Migration der Menschen aus dem Kosovo muss die schlechte wirtschaftliche Lage des Landes angesehen werden. Die offizielle kosovarische Arbeitslosenquote für 2014 liegt bei 35%, die Jugendarbeitslosigkeit liegt 2014 bei 30% (15-24 Jahre), und UNDP geht sogar von einer Jugendarbeitslosigkeit von 61% aus. Die stark wachsende und junge Bevölkerung (es wird geschätzt, dass über 50% der Bevölkerung jünger ist als 25 Jahre, siehe auch die Statistical Agency of Kosovo zum Jahr 2011) sieht sich mit einer wirtschaftlichen Stagnation, fehlenden Produktivität und niedrigen Bildungsstandards im Land konfrontiert. Die Armutsquote liegt zudem bei circa 30% der Bevölkerung, sodass die Ergebnisse der oben erwähnten Studie der FES nicht überraschen dürfen:

The study reveals that the last emigration wave was triggered by the opened channel through Serbian-Hungarian border supported by a network of traffickers. Seventy-seven percent (77%) of emigrants did not live before in any western country, thus confirming that this emigration wave included new emigrants. The profile of the migrants, participants in this research through interviews, and as observed by the research team are mainly male, aged between 20 and 25, unemployed and poor. Majority of them have left a family behind with hopes that they will be able to get employment and provide for their families. Majority of respondents have emigrated for economic reasons as a consequence of low income per family that cannot provide an opportunity to pass the poverty line. An important finding is that 34 % have become jobless within the last year, contributing to overall pessimism about future prospects. Majority of respondents in this study have been thinking about emigration during 2014 and earlier. However, the decision to emigrate in this wave was accelerated by the media reports that described the emigration channel as easy and cheap of approximately 200 to 600 Euros per person to reach the destination country (…).

Mit der Armut und Arbeitslosigkeit geht eine weitläufige Perspektivlosigkeit einher, die mit der Migration aus dem Kosovo in direktem Zusammenhang steht. Zur Verbesserung ihrer teils aussichtslosen Lage haben über 90% der Befragten in der Studie der FES (S. 15) die Hoffnung auf einen Arbeitsplatz als Grund für ihre Migration angeben.

 

Erwartungen und Gerüchte

Eine zentrale Frage bleibt, ob Migrant_innen aus dem Kosovo möglicherweise unrealistische Informationen über das deutsche Asylverfahren und die Möglichkeiten auf dem europäischen Arbeitsmarkt erhalten haben. Die Studie der FES (S. 20) zeigt jedoch, dass zumindest die Mehrheit der Interviewten im Februar 2015 gar nicht damit rechnete, Asyl tatsächlich zu erhalten: „Most of the respondents claimed that they knew about risks as well as little chances to get an asylum, but they were determined to try.“

Wie eng die Beziehungen und Kommunikation zwischen Deutschland und Kosovo tatsächlich sind, zeigt sich auch in der Produktion und Ausstrahlung von TV-Spots der Bundespolizei, unter anderem auch im Kosovo, um den dortigen Bevölkerungen nachdrücklich deutlich zu machen, wie gering die Erfolgsaussichten auf Asyl und Aufenthaltserlaubnis in Deutschland sind (das Video ist unter diesem Link von spiegelonline zu finden). Auch das BAMF hat die Öffentlichkeitsarbeit in der Region, z.B. mit Hilfe von facebook Anzeigen in Serbien und Albanien, intensiviert.

Zudem haben vermutlich Kontakte zu kosovarischen Verwandten im europäischen Ausland, besonders in Deutschland, der Schweiz und Österreich Einfluss. Das Wissen, die Hoffnungen und die Vorstellungen vieler Kosovar_innen werden durch diese Hundertausenden Mitglieder der Diaspora mitgeprägt, deren Lebensläufe als Vorbilder gelten können. Dass soziale Netzwerke sowie unter anderem auch Geldüberweisungen häufig Grundlage von weiterführenden Flucht- und Migrationsbewegungen sind, zeigen weltweite Studien unter anderem historisch mit Blick auf die Amerikaauswanderung im 19. Jahrhundert und aktuell zu Somalier_innen.

Gerade hinsichtlich der unkontrollierbaren Dynamik von Migration, muss auch auf die Bedeutung von Gerüchten hingewiesen werden, wie ein Beispiel vom Februar 2015 zeigt:

Serbia Refugee Commissioner Cucić said he doesn’t want to be “one of those Balkan conspiracy theorists” but that he sees a certain structure to the exodus. “How can it be that suddenly, thousands of people decide to emigrate to the West via Hungary?” His thesis: The people in Kosovo are being manipulated and a mass exodus has been artificially induced. In this manner, Pristina can create facts and demand visa freedom and other advantages from the EU. Cucić is not alone in his beliefs. There are many other conspiracy theories circulating. On nationalistic websites (…) people can read the supposedly “true” reasons for the flood of refugees: Kosovo Albanians are fleeing with their children because a new war is coming.”

Ähnliche Gerüchte über Befürchtungen vor einem neuen Krieg wurden mir gegenüber im Kosovo ebenfalls zum Ausdruck gebracht. Solche Bemerkungen müssen ernstgenommen werden, vor allem als Ausdruck von Verunsicherung und als Hinweis auf die Allgegenwärtigkeit von Erinnerung und ggf. auch Traumata aus dem vergangenen Kosovo-Krieg.

 

Wie sicher ist das Kosovo?

Bundesregierung und Bundesländer haben sich Ende September 2015 darauf geeinigt, das Kosovo auf die Liste der sicheren Herkunftsstaaten zu setzen. Die Debatte über die Kategorisierung hat ganz unterschiedliche Facetten. Zunächst ein Hinweis auf die Paradoxie von deutschen und europäischen Sicherheitsdiskursen bezüglich des Kosovo: Wenn das Kosovo sicher ist, warum befinden sich dann dort Soldat_innen der NATO und eine umfangreiche Polizei- und Rechtsstaatsmission der EU (EULEX) im Einsatz (mit jeweils großen deutschen Beteiligungen)? Oder ist gerade deshalb das Kosovo sicher – was wiederum Fragen darüber aufwerfen würde, ob das Kosovo unsicher wäre, ohne solche Präsenzen?

Zur Klärung der Fragen, zunächst eine Definition des BAMF von sicheren Herkunftsstaaten:

Dies sind Staaten, bei denen aufgrund der allgemeinen politischen Verhältnisse die gesetzliche Vermutung besteht, dass dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet (§ 29a AsylVfG). Diese Vermutung besteht, solange ein Ausländer aus einem solchen Staat nicht glaubhaft Tatsachen vorträgt, die die Annahme begründen, dass er entgegen dieser Vermutung doch verfolgt wird.

Tatsächlich spielt politische Gewalt im Vergleich zu den 1990er Jahren und selbst noch zu den  Jahren nach dem Krieg, inklusive der letzten großen Ausschreitungen im März 2004, im Alltag keine Rolle mehr. Doch wenngleich die Mehrzahl der Menschen, die das Kosovo verlassen, dies nicht aufgrund politischer Verfolgung oder aus Angst vor unmenschlicher Bestrafung tut, muss Sicherheit deshalb noch nicht für alle Einwohner_innen bestehen: So erleben Mädchen und Frauen, sowie Minderheiten wie z.B. Roma, Ashkali und Egyptians oder Homosexuelle im Kosovo Diskriminierung.  Die geplante Einstufung als sicherer Herkunftsstaat droht solche Diskriminierungen zu verbergen.

Eine weitere Dimension erhält die Debatte über Sicherheit im Kosovo hinsichtlich der Perspektiven des Landes im regionalen und europäischen Kontext: Es darf nicht verwundern, dass die Regierung des Kosovo sich den Status eines sicheren Herkunftslandes wünscht. Gerade hinsichtlich der Verhandlungen mit der EU, ob in Bezug auf Visa-Liberalisierung oder Beitrittsperspektive, hofft die Regierung nachvollziehbarerweise auf ein positives Image. Folgendes Zitat von Ministerpräsident Isa Mustafa, aus einer Pressekonferenz in Berlin im Juni 2015, zusammen mit Bundeskanzlerin Merkel, verdeutlicht diese Position:

Was unsere Landsleute betrifft: Wir haben mit der Bundeskanzlerin gesprochen. Es gibt keinen Grund dafür, dass unsere Landsleute hier in Deutschland Asyl suchen. Wir sind übereingekommen, dass wir die Voraussetzungen dafür schaffen, dass diejenigen, die in letzter Zeit emigriert sind, nach Kosovo zurückkehren müssen. Kosovo ist sicher für alle Bürger, und wir haben die Verantwortung dafür übernommen, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, ihre wirtschaftlichen und sozialen Probleme im Kosovo zu lösen. Aber wir wollen auch die Unterstützung der EU-Staaten und vor allem Deutschlands, damit gemeinsam Lösungsmöglichkeiten in Bezug auf Berufe und Beschäftigung geschaffen werden.“

Der Zusammenhang von politischer Sicherheit und Migration scheint mir in Bezug auf das Kosovo jedoch überschätzt. Eine solche Einstufung mag als Rechtsakt vollzogen werden und damit das Verhalten deutscher Behörden verändern. Als kommunikativer Akt kann er sich an die Öffentlichkeit im In- und Ausland richten. Auf die Tatsache, dass sich mittel- und langfristig Menschen aufgrund von sozio-ökonomischen Unsicherheiten ein wirtschaftlich schwaches Land verlassen wollen, hat eine solche Einstufung keinen Einfluss. Zum Vergleich: Serbien wurde bereits im Herbst 2014 zu einem sicheren Herkunftsland erklärt. Trotzdem gab es zwischen Januar und Juli 2015 insgesamt über 18.000 Erst- und Folgeanträge auf Asyl aus Serbien (damit liegt Serbien hinter Syrien, Kosovo und Albanien auf Platz Vier der deutschen Statistik), im Juli alleine fast 1500 Erstanträge.

 

Schlussbemerkung

In der gesamten Region, auch in Albanien und Mazedonien, sehen vor allem junge Menschen geringe Zukunftschancen in ihren Ländern. Die Hoffnung auf mögliche Arbeitsplätze, auf ein Leben ohne Diskriminierungserfahrung und auf eine bessere Zukunft generell wird wahrscheinlich weiterhin Migration in die geographisch so nahen Staaten der EU zur Folge haben.

Da auf Dauer keine Besserung der politisch-ökonomischen Lage erwartet wird und das Fehlen von Lebensgrundlagen und –perspektiven anzuhalten scheint, fühlen sich die Menschen dazu gezwungen, sich eigenständig Alternativen zu suchen, ihren Lebensumständen zu entfliehen.

Jenseits von Sicherheits- und Stabilitätsparadigmen sowie Asyldebatten werden die EU und deren Mitgliedsstaaten mittel- und langfristig die wirtschaftliche, soziale und demokratische Transformation und Integration der Region – und damit auch des Kosovo – vorantreiben müssen. Technokratische Lösungsvorschläge dürfen hierbei die dringlichen politischen Fragen und Problematiken nicht verdecken. Dabei müssen kurzfristig humane Formen des Umgangs gefunden und die vielfältigen Migrationsmotive der Menschen ernst genommen werden. Denn zeitnah wird die Migration aus der Region, wenn auch reduziert, weitergehen.

 

Photo Credits:

(c) Marco Fieber

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