Von ‚Erstaufnahmelagern‘ zu ‚Abschiebezentren‘ – Oberstes Verwaltungsgericht Griechenlands sieht Türkei als sicheren Drittstaat an

Von Clara Bünger und Robert Nestler   Das Oberste Verwaltungsgericht Griechenlands hat am 22. September 2017 in zwei Verfahren von syrischen Schutzsuchenden, die über die Türkei auf den ostägäischen Inseln eingereist waren, entschieden, dass die Türkei für sie ein sogenannter sicherer Drittstaat sei. Sie sind nach … weiterlesen…

Spielende für die Taschenspieler
Deutschland muss seinen kreativen Umgang mit den Dublin-Fristen beenden

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 26. Juli 2017 mit der Entscheidung Mengesteab die Fristenregelungen der Dublin-Verordnung für justiziabel erklärt und gleichzeitig entschieden, dass die Unterscheidung zwischen Asylgesuch und Asylantrag europarechtlich irrelevant ist. Das BAMF muss nun seine Dublin-Praxis entsprechend anpassen und die Gerichte sind … weiterlesen…

Was bedeutet der Brexit für Flüchtlinge?

Großbritannien blieb weitgehend abgeschottet von der Flüchtlingskrise, die im vergangenen Jahr viele andere Länder Europas erschüttert hat. Geschützt durch die Geographie und den Status außerhalb des passfreien Schengenraums hat Großbritannien nur einen Bruchteil der Asylsuchenden aufgenommen, die an Europas südlichen Ufer im vergangenen Jahr ankamen. … weiterlesen…

Grenzen der Demokratie? Eine kritische Perspektive auf die Mediendebatte zu Flüchtlingen

In den medialen Auftritten von PolitikerInnen dominieren Darstellungen der Flüchtlinge als Probleme. Gleichzeitig lassen sich in den Medien Bemühungen beobachten, die darauf abzielen, die Flüchtlinge nicht als Problem – welcher Art auch immer, sondern als die Lösung für bestimmte Probleme zu verstehen. Beides ist problematisch … weiterlesen…

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