Flüchtlingspolitik in Wahlprogrammen zur Bundestagswahl 2017

Wahlurne zur Bundestagswahl

Von Jonas Freist-Held, Thore Hagemann, Lucas Rasche und Natalie Welfens   Selten wurde auf parteipolitischer und Bundesebene so viel über Migrations- und Flüchtlingspolitik diskutiert wie in den letzten zwei Jahren. Seit dem Sommer 2015, der zum Symbol der sogenannten ‚Flüchtlingskrise‘ wurde, nehmen alle Parteien zu … weiterlesen…

Spielende für die Taschenspieler
Deutschland muss seinen kreativen Umgang mit den Dublin-Fristen beenden

Tino-Eugh

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 26. Juli 2017 mit der Entscheidung Mengesteab die Fristenregelungen der Dublin-Verordnung für justiziabel erklärt und gleichzeitig entschieden, dass die Unterscheidung zwischen Asylgesuch und Asylantrag europarechtlich irrelevant ist. Das BAMF muss nun seine Dublin-Praxis entsprechend anpassen und die Gerichte sind … weiterlesen…

Die föderale Asyllotterie
Anerkennungschancen für Flüchtlinge variieren stark

Asyllotterie_Jeremy Brooks

Von Lisa Riedel und Gerald Schneider   Das deutsche Asylrecht sollte wie jede zentralstaatliche Politik einheitlich vollzogen werden. Die Autoren weisen in einer neuen Studie nach, dass dies im Vergleich der Bundesländer nicht gilt. Die Anerkennungsquoten unterscheiden sich so systematisch, dass von gravierendster Ungleichbehandlung gesprochen … weiterlesen…

Flüchtlingsforschung gegen Mythen 5
WissenschaftlerInnen diskutieren Behauptungen aus der Flüchtlingsdebatte

mythen 5

Immer wieder stellen Politikerinnen und Politiker sowie Personen des öffentlichen Lebens fragwürdige Behauptungen in den Raum, die durch Medien aufgegriffen und teils zu Stammtischparolen werden. Häufig werden Stereotype über Asylsuchende gefördert, die als Fakten dargestellt, doch im besten Fall nicht viel mehr als Annahmen sind. … weiterlesen…

Strategische Prozessführung im Flüchtlingsrecht – Gemeinsam Rechte für Schutzsuchende durchsetzen
Kurzer Tagungsbericht

exner

Von Laura Hilb und Lisa vom Felde   Am 18. November 2016 fand eine Tagung zum Thema „Strategische Prozessführung im Flüchtlingsrecht“ organisiert von der Refugee Law Clinic Gießen (RLC) der Justus-Liebig-Universität Gießen statt. Zu Beginn führten zunächst Vorträge aus verschiedenen Perspektiven an das Thema der strategischen … weiterlesen…

Flüchtlingsforschung gegen Mythen 4
WissenschaftlerInnen diskutieren Behauptungen aus der Flüchtlingsdebatte

mythen-4-final

Immer wieder stellen Politikerinnen und Politiker sowie Personen des öffentlichen Lebens fragwürdige Behauptungen in den Raum, die durch Medien aufgegriffen und teils zu Stammtischparolen werden. Häufig werden Stereotype über Asylsuchende gefördert, die als Fakten dargestellt werden, doch im besten Fall nicht viel mehr als Annahmen … weiterlesen…

Auf Einladung der Kanzlerin?
Zur Verantwortung der Politik der Bundeskanzlerin für den Anstieg der Zahlen von Asylsuchenden in Deutschland und Europa

Alberto Fanego Diez_Merkelx

“In dieser Pressekonferenz hat Angela Merkel den katastrophalsten Fehler ihrer Amtszeit begangen, indem sie sagte, ‘wir schaffen das’ und damit all jene Flüchtlinge in Marsch setzte, die Deutschland und Europa jetzt an die und über jede Grenze der Hilfsbereitschaft führt.” (Christoph Schwennicke, Chefredaktor des Cicero, 14. … weiterlesen…

Studium nach der Flucht?

Hildesheimkl

Welche Angebote gibt es für Geflüchtete mit Studieninteresse an deutschen Hochschulen und wie werden sie organisiert? Wie werden Geflüchtete bei der Aufnahme eines Studiums unterstützt und wie erhalten sie tatsächlich Zugang? Diesen Fragen ging ich gemeinsam mit Hannes Schammann in einer qualitativen Studie nach, in … weiterlesen…

Flüchtlingsforschung gegen Mythen 3
WissenschaftlerInnen diskutieren Behauptungen aus der Flüchtlingsdebatte

mythen 3

Immer wieder stellen Politikerinnen und Politiker sowie Personen des öffentlichen Lebens fragwürdige Behauptungen in den Raum, die durch Medien aufgegriffen und teils zu Stammtischparolen werden. Häufig werden Stereotypen über Asylsuchende gefördert, die als Fakten dargestellt werden, doch im besten Fall nicht viel mehr als Annahmen … weiterlesen…

Strukturelle Regellosigkeit in einer überregelten Welt
Was steht einer Partizipation geflüchteter Menschen in Deutschland entgegen?

Chris Devers kl

Von Cordula Dittmer und Daniel F. Lorenz   In den letzten Monaten mehren sich die öffentlichen Stimmen, die für die Geflüchteten eine aktive politische Rolle in der deutschen Gesellschaft einfordern bzw. bereits existierende Initiativen einer interessierten Öffentlichkeit zugängig machen. Beispiele hierfür sind  die aktuellen Ausgabe … weiterlesen…

Flüchtlingsforschung gegen Mythen 2
WissenschaftlerInnen diskutieren Behauptungen aus der Flüchtlingsdebatte

mythen 2x

Immer wieder stellen Politikerinnen und Politiker sowie Personen des öffentlichen Lebens fragwürdige Behauptungen in den Raum, die durch Medien aufgegriffen und teils zu Stammtischparolen werden. Häufig werden Stereotypen über Asylsuchende gefördert, die als Fakten dargestellt werden, doch im besten Fall nicht viel mehr als Annahmen … weiterlesen…

Die Angst vor der syrischen Großfamilie: Familiennachzug für Syrer aussetzen?

ekvidi

Kaum hat man sich in der Koalition darüber verständigt, an Deutschlands Grenzen keine Transit-Lager einzurichten, ist ein Streit um den Familiennachzug zu Syrern entbrannt. Syrische Schutzsuchende sollen künftig nicht den Konventionsflüchtlingsstatus (Schutz vor Verfolgung), sondern den subsidiären Schutzstatus (u.a. Bürgerkriegsflüchtlinge) erhalten und dann ihre Familienangehörigen … weiterlesen…

Flüchtlingsforschung gegen Mythen
WissenschaftlerInnen diskutieren Behauptungen aus der Flüchtlingsdebatte

mythen2

Immer wieder stellen Politikerinnen und Politiker sowie Personen des öffentlichen Lebens fragwürdige Behauptungen in den Raum, die durch Medien aufgegriffen und teils zu Stammtischparolen werden. Häufig werden Stereotypen über Asylsuchende gefördert, die als Fakten darstellt werden, doch im besten Fall nicht viel mehr als Annahmen … weiterlesen…

»Politisch Verfolgte genießen Asylrecht« … Wirklich?

Piel

In der momentanen politischen und medialen Auseinandersetzung um die Flüchtlingsaufnahme in Deutschland scheinen folgende Punkte selbstevident: Die gegenwärtige Flüchtlingsbewegung in die Bundesrepublik sei in ihrer Größe eine seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs einzigartige Belastung für die Sozialsysteme. Auch seien für die meisten Skeptiker die … weiterlesen…

„We will rise“
Die Stimmen der Geflüchteten in der aktuellen „Willkommenskultur“ hören

mw238

Immer mehr Menschen in Deutschland fühlen sich für die Situation Geflüchteter verantwortlich und wollen „helfen“. Im Zuge dieser „Helfer-„ bzw. „Willkommenskultur“ werden Flüchtlinge jedoch oft zu hilflosen „Opfern“ stilisiert, die keine eigene Stimme besitzen, um ihre Belange selbst zu äußern. Dabei gerät in Vergessenheit, dass … weiterlesen…