Spielende für die Taschenspieler
Deutschland muss seinen kreativen Umgang mit den Dublin-Fristen beenden

Tino-Eugh

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 26. Juli 2017 mit der Entscheidung Mengesteab die Fristenregelungen der Dublin-Verordnung für justiziabel erklärt und gleichzeitig entschieden, dass die Unterscheidung zwischen Asylgesuch und Asylantrag europarechtlich irrelevant ist. Das BAMF muss nun seine Dublin-Praxis entsprechend anpassen und die Gerichte sind … weiterlesen…

Die föderale Asyllotterie
Anerkennungschancen für Flüchtlinge variieren stark

Asyllotterie_Jeremy Brooks

Von Lisa Riedel und Gerald Schneider   Das deutsche Asylrecht sollte wie jede zentralstaatliche Politik einheitlich vollzogen werden. Die Autoren weisen in einer neuen Studie nach, dass dies im Vergleich der Bundesländer nicht gilt. Die Anerkennungsquoten unterscheiden sich so systematisch, dass von gravierendster Ungleichbehandlung gesprochen … weiterlesen…

Hat der Flüchtling ein Geschlecht?
Feministische Einflüsse auf das Flüchtlingsrecht

OLYMPUS DIGITAL CAMERA

Als die zweite Feminismuswelle das Flüchtlingsrecht erreichte, hat sie dort zu einem grundlegenden Umdenken geführt. Aber die Integration von Genderfragen ins Flüchtlingsrecht ist noch nicht abgeschlossen. Die Erkenntnisse der dritten Feminismuswelle machen fortbestehende Herausforderungen sichtbar und können einen entscheidenden Beitrag zur Fortentwicklung des Flüchtlingsrechts leisten. … weiterlesen…

Strategische Prozessführung im Flüchtlingsrecht – Gemeinsam Rechte für Schutzsuchende durchsetzen
Kurzer Tagungsbericht

exner

Von Laura Hilb und Lisa vom Felde   Am 18. November 2016 fand eine Tagung zum Thema „Strategische Prozessführung im Flüchtlingsrecht“ organisiert von der Refugee Law Clinic Gießen (RLC) der Justus-Liebig-Universität Gießen statt. Zu Beginn führten zunächst Vorträge aus verschiedenen Perspektiven an das Thema der strategischen … weiterlesen…

Flüchtlingsforschung gegen Mythen 4
WissenschaftlerInnen diskutieren Behauptungen aus der Flüchtlingsdebatte

mythen-4-final

Immer wieder stellen Politikerinnen und Politiker sowie Personen des öffentlichen Lebens fragwürdige Behauptungen in den Raum, die durch Medien aufgegriffen und teils zu Stammtischparolen werden. Häufig werden Stereotype über Asylsuchende gefördert, die als Fakten dargestellt werden, doch im besten Fall nicht viel mehr als Annahmen … weiterlesen…

„Rückkehr zum Recht“ an der deutsch-österreichischen Grenze?
Zur Zuständigkeit für an der deutschen Grenze gestellte Asylanträge

Germany, Freilassing, Bavaria, October 01, 2015, Refugees crossing the bridge from Salzburg to Freilassing in Germany. Police await them. Groups of roughly 10-30 refugees are allowed to cross every hour. Germany has reintroduced border controls with EU neighbors to try and regulate the flow of people moving across their borders. At least 800,000 refugees are expected to arrive in Germany this year. During our two-day visit to a rural southeast border crossing of Austria and Germany, up to 2,000 refugees were estimated to have crossed into Germany by rail or foot.

Die Debatten über Binnengrenzkontrollen und die sich daraus ergebenden rechtlichen und praktischen Folgen für schutzsuchende Personen haben in den letzten Wochen und Monaten stark an Tempo und Schärfe gewonnen. Sehr plakativ haben bspw. vier Professoren für öffentliches Recht in einem „Gastbeitrag“ in der FAZ am … weiterlesen…

„Geordnete Zwangsmigration“ durch Schnellverfahrenszentren an der grünen Grenze?

Skley

Die Haltung, für die Deutschland und insbesondere die Kanzlerin in der aktuellen Flüchtlingsdebatte bis hin zu Nobelpreishoffnungen gelobt wurde, lautet, die Grenzen für Flüchtlinge offen zu halten. Aber geordnet soll es zugehen bei der Flucht, und der Umgang mit ihr soll effizienter werden. Von daher … weiterlesen…

Einigung durch die Hintertür?
Neuer Versuch einer EU-weiten gemeinsamen Liste sicherer Herkunftsstaaten

Engelmann

Die luxemburgische Ratspräsidentschaft hat im Juli einen neuen Vorschlag für eine EU-weite Liste sicherer Herkunftsstaaten vorgelegt. Während frühere Versuche u.a. daran scheiterten, dass es keine rechtliche Handlungsgrundlage gab, scheint es jetzt einen Weg durch die Hintertür zu geben: mithilfe des Europäischen Asylunterstützungsbüros soll den Mitgliedsstaaten … weiterlesen…

„Die anderen machen es doch auch.“
Die deutsche Regelung zu sicheren Herkunftsstaaten im europäischen Vergleich

16369365871_dfd5748032_o mit c

Die Entscheidung der deutschen Bundesregierung Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären, war höchst umstritten. Dieser Beitrag betrachtet den Beschluss im europäischen Vergleich. Dabei wird deutlich, dass die seitens der Bundesregierung vorgebrachte angebliche europäische Einigkeit in dieser Frage sich bei näherem Hinsehen als … weiterlesen…