Sanctuary Cities in der BRD
Widerstand gegen die Abschiebepolitik der Bundesregierung

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Sanctuary Cities nennen sich in den USA und Kanada Städte, die sich weigern, an der Abschiebungspolitik des Bundesstaates mitzuwirken. Sie etablierten sich in den 80er Jahren in Nordamerika und gehen auf die kirchliche Sanctuary-Bewegung und noch weiter auf antike Kulturen und die Abarahamischen Religionen zurück. … weiterlesen…

Humanitäre Visa für Flüchtlinge – Wirklich keine Angelegenheit der EU?

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Sind die EU-Mitgliedstaaten verpflichtet, Flüchtlingen – insbesondere aus Syrien – unter bestimmten Umständen humanitäre Visa zu erteilen? Der EuGH hat hierzu am Dienstag im Urteil zur Rs. X und X v Belgien knapp verkündet: Der EU-Visakodex sei nicht anwendbar, die Frage also nicht im Unionsrecht … weiterlesen…

Humanitäre Visa für Flüchtlinge
Nicht mit der EU

Coghlan

Das Flüchtlingsrecht unterliegt einem Paradox: Eine Person, die in ihrem Heimatstaat Verfolgung fürchtet, ist darauf angewiesen, in einen anderen Staat einreisen zu dürfen, um dort Schutz zu erhalten. Doch weder im internationalen noch im europäischen Recht existiert ein explizites Recht auf Einreise für Flüchtlinge. Asyl … weiterlesen…

Asylpolitische Restriktionen und ihre Folgen am Beispiel Schweden

Rubensson

Vor fast genau zwei Jahren berichtete ich an dieser Stelle über die damals als vergleichsweise “großzügig” geltende Asylpolitik Schwedens. Das skandinavische Land war eines der Hauptzielländer für Schutzsuchende in Europa; gemessen an seiner Bevölkerungsgröße nahm es mehr Asylbewerber auf als jeder andere EU-Staat. Inzwischen hat … weiterlesen…

Dublin-Transfers: Darf man sich nur auf gravierende Menschenrechtsverletzungen berufen?

RockCohen

Die Entscheidung C.K. des EuGH zur Menschenrechtskonformität von Dublin-Transfers letzte Woche hat einiges Aufsehen erregt. Zu kurz kommt bei der Debatte aber eine wichtige Unterscheidung: die zwischen zielstaatsbezogenen und inlandsbezogenen Transferhindernissen. Ein Dublin-Transfer kann aufgrund von Nachteilen menschenrechtswidrig sein, die den Schutzsuchenden im Zielstaat zu … weiterlesen…

Flüchtlingsforschung gegen Mythen 5
WissenschaftlerInnen diskutieren Behauptungen aus der Flüchtlingsdebatte

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Immer wieder stellen Politikerinnen und Politiker sowie Personen des öffentlichen Lebens fragwürdige Behauptungen in den Raum, die durch Medien aufgegriffen und teils zu Stammtischparolen werden. Häufig werden Stereotype über Asylsuchende gefördert, die als Fakten dargestellt, doch im besten Fall nicht viel mehr als Annahmen sind. … weiterlesen…

Weg vom Eurozentrismus!
Ein Plädoyer für eine nachhaltige EU-Migrationspolitik in Afrika

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Von Sebastian Prediger und Franzisca Zanker   Die aktuell von der EU verfolgte Migrationspolitik in Afrika basiert im Wesentlichen auf Abschottung und Bekämpfung der Symptome, statt der Ursachen der Wanderbewegungen. Damit wird sie den Ansprüchen einer nachhaltigen Migrationspolitik nicht gerecht und lässt die Potenziale einer … weiterlesen…

Städte der Zuflucht

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Mit dem Begriff „Städte der Zuflucht“ können diejenigen Städte beschrieben werden, die eine direkte Aufnahme von Flüchtlingen oder MigrantInnen aus dem Ausland in eine bestimmte Stadt fordern. Momentan bilden sich in Deutschland, Europa und weltweit Initiativen auf Städteebene, die auf eine liberale Aufnahmepolitik von Flüchtlingen … weiterlesen…

Hat der Flüchtling ein Geschlecht?
Feministische Einflüsse auf das Flüchtlingsrecht

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Als die zweite Feminismuswelle das Flüchtlingsrecht erreichte, hat sie dort zu einem grundlegenden Umdenken geführt. Aber die Integration von Genderfragen ins Flüchtlingsrecht ist noch nicht abgeschlossen. Die Erkenntnisse der dritten Feminismuswelle machen fortbestehende Herausforderungen sichtbar und können einen entscheidenden Beitrag zur Fortentwicklung des Flüchtlingsrechts leisten. … weiterlesen…

Strategische Prozessführung im Flüchtlingsrecht – Gemeinsam Rechte für Schutzsuchende durchsetzen
Kurzer Tagungsbericht

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Von Laura Hilb und Lisa vom Felde   Am 18. November 2016 fand eine Tagung zum Thema „Strategische Prozessführung im Flüchtlingsrecht“ organisiert von der Refugee Law Clinic Gießen (RLC) der Justus-Liebig-Universität Gießen statt. Zu Beginn führten zunächst Vorträge aus verschiedenen Perspektiven an das Thema der strategischen … weiterlesen…

Flüchtlingsforschung gegen Mythen 4
WissenschaftlerInnen diskutieren Behauptungen aus der Flüchtlingsdebatte

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Immer wieder stellen Politikerinnen und Politiker sowie Personen des öffentlichen Lebens fragwürdige Behauptungen in den Raum, die durch Medien aufgegriffen und teils zu Stammtischparolen werden. Häufig werden Stereotype über Asylsuchende gefördert, die als Fakten dargestellt werden, doch im besten Fall nicht viel mehr als Annahmen … weiterlesen…

Die Stadt als Fluchtort
Langzeitgeflüchtete in Dakar, Senegal

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Mehr als die Hälfte aller Geflüchteten weltweit lebt heutzutage in Städten. In einer Zeit, in der das Flüchtlingslager zum Synonym von langwierigen Flüchtlingssituationen geworden ist, richten ForscherInnen und Hilfsorganisationen heute ihren Blick zunehmend auch auf Städte. Die Hauptstadt des Senegals, Dakar, ist ein Paradebeispiel für einen … weiterlesen…

Folter als Geschäftsmodell
Eine neue Form des Menschenhandels auf Fluchtrouten

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In den vergangenen Jahren erhält Menschenhandel zunehmende Aufmerksamkeit in politischen wie wissenschaftlichen Debatten zu Flucht und Flüchtlingen. Dies hängt vor allem mit der steigenden Zahl von MigrantInnen zusammen, die aus ihren Heimatländern durch Regionen mit prekärer Sicherheitslage fliehen und auf ihrer Route Opfer von ökonomischer … weiterlesen…

Konflikte als Fluchtursache

A child holds up bullets collected from the ground in Rounyn, a village about 15 kilometres from Shangel Tubaya, North Darfur. Most of the village’s population has fled to camps for internally displaced because of heavy fighting between Government of Sudan and rebel forces.

Wie hängen Konflikte und Flucht zusammen? Es ist naheliegend, dass Menschen vor gewaltsamen Konflikten fliehen, was vielfältige Beispiele weltweit wie Afghanistan, Burundi und Syrien belegen. Über Konflikte als schlichte Fluchtursachen hinausgehend können aber weitere Zusammenhänge im Konflikt-Flucht-Nexus herausgestellt werden.   Aktuell Entwicklungen zeigen, in welch … weiterlesen…

Die Zukunft von Refugee Resettlement
Machen die September-Gipfel einen Unterschied?

UNHCR supporter Emi Mahmoud speaks during UNHCR #WithRefugees petition handover at UN General Assembly Hall at United Nations on September 16, 2016 in New York City. ; UN Secretary-General Ban Ki-moon today received a petition – #WithRefugees – from UNHCR, the UN Refugee Agency, signed by more than 1.2 million people expressing solidarity with millions of people across the world driven from their homes by conflict and persecution.
Taking receipt of the appeal at the UN General Assembly in New York, together with Assembly President Peter Thomson, Ban noted the global scope of support for refugees.
The petition calls on representatives of the 193 governments attending the Summit to make sure all refugee children can go to school; that all refugees have a safe place to live and that all refugees can work and contribute to their local community.

Im September wurden in New York zwei Gipfel abgehalten: Der UN-Gipfel zu Flucht und Migration und der von US-Präsident Obama initiierte Gipfel der Staats- und Regierungschefs zur globalen Flüchtlingskrise. Diese Zusammentreffen waren und sind für den globalen Flüchtlingsschutz und die Teilung von Verantwortungen unter den … weiterlesen…