Von ‚Erstaufnahmelagern‘ zu ‚Abschiebezentren‘ – Oberstes Verwaltungsgericht Griechenlands sieht Türkei als sicheren Drittstaat an

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Von Clara Bünger und Robert Nestler   Das Oberste Verwaltungsgericht Griechenlands hat am 22. September 2017 in zwei Verfahren von syrischen Schutzsuchenden, die über die Türkei auf den ostägäischen Inseln eingereist waren, entschieden, dass die Türkei für sie ein sogenannter sicherer Drittstaat sei. Sie sind nach … weiterlesen…

Rückkehr von Migranten nach Gambia: Die junge Demokratie darf nicht überstrapaziert werden

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Ein Regimewechsel im westafrikanischen Gambia veranlasst die EU und Deutschland zur Hoffnung, gambische Migranten in großen Zahlen zur Rückkehr zu bewegen. Was für die Aufnahmeländer innenpolitisch vorerst attraktiv erscheint, erschwert die ohnehin herausfordernden notwendigen Reformen in Gambia und gefährdet damit die Bearbeitung von Fluchtursachen.   … weiterlesen…

Umgehung des Refoulement-Verbots oder Kampf gegen ‚illegale Migration’?
Eine rechtliche Bewertung der Maßnahmen der EU an der zentralen Mittelmeerroute

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Von Nula Frei und Constantin Hruschka   Die Maßnahmen der EU-Staaten (einzeln und kollektiv) zur Verhinderung irregulärer Migration und irregulärer Einreisen finden immer im Spannungsfeld mit den sich aus den völkerrechtlichen Refoulement-Verboten ergebenden Verpflichtungen statt. Für die Maßnahmen an den Grenzen und unter der Hoheitsgewalt … weiterlesen…

Die Identifikation Einzelner – Gedanken zum EGMR-Urteil im Fall N.D. und N.T.

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Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) im Fall N.D. und N.T. gegen Spanien vom 3. Oktober 2017 stellt fest, dass Rückschiebungen in der Grenzzone der spanischen Enklave Melilla nach Marokko gegen das Verbot der Kollektivausweisung verstoßen. Die Entscheidung ist bedeutsam, weil sie die Abgrenzung von … weiterlesen…

Draußen bleiben! – Libyens Sperrung der “Such- und Rettungszone” für NGO-Rettungsschiffe als Verstoß gegen das Völkerrecht

A rubber boat carrying around 50 migrants and refugees  arrives from Bodrum in Turkey to the Greek island of Kos in the early hours of the morning. Human traffickers charge USD/EUR 1,000-1,300 per person for a trip on a small/medium rubber boat. Assistance to migrants across the islands of arrival is available locally since June according to the available human, material, financial resources, and it has recently intensified in Lesbos, Kos and Samos under IFRC DREF support.National Red Cross Societies are providing vital humanitarian assistance to thousands of people on the move along the Western Balkans migratory trail which links Greece, the Former Yugoslav Republic (FYR) of Macedonia, Serbia, Hungary, and beyond.

Libyen nutzt die Errichtung einer Such- und Rettungszone (SRZ) vor der Küste als Vorwand, um unter dem Deckmantel der Erfüllung internationaler Verpflichtungen private Seenotrettung zu verbannen. Dieses Vorgehen wird von der Europäischen Union nicht nur toleriert, sondern explizit gefördert und erleichtert. Die Errichtung der SRZ … weiterlesen…

Keep out! – Libya’s “Search and Rescue Region” to ban NGO rescue vessels violates international law

A rubber boat carrying around 50 migrants and refugees  arrives from Bodrum in Turkey to the Greek island of Kos in the early hours of the morning. Human traffickers charge USD/EUR 1,000-1,300 per person for a trip on a small/medium rubber boat. Assistance to migrants across the islands of arrival is available locally since June according to the available human, material, financial resources, and it has recently intensified in Lesbos, Kos and Samos under IFRC DREF support.National Red Cross Societies are providing vital humanitarian assistance to thousands of people on the move along the Western Balkans migratory trail which links Greece, the Former Yugoslav Republic (FYR) of Macedonia, Serbia, Hungary, and beyond.

Libya misuses the establishment of a Search and Rescue Region (SARR) under the guise of fulfilling international obligations in front of its coast as a pretext to ban NGO rescue vessels. This conduct is not only tolerated but encouraged and facilitated by the European Union. … weiterlesen…

Flüchtlingspolitik in Wahlprogrammen zur Bundestagswahl 2017

Wahlurne zur Bundestagswahl

Von Jonas Freist-Held, Thore Hagemann, Lucas Rasche und Natalie Welfens   Selten wurde auf parteipolitischer und Bundesebene so viel über Migrations- und Flüchtlingspolitik diskutiert wie in den letzten zwei Jahren. Seit dem Sommer 2015, der zum Symbol der sogenannten ‚Flüchtlingskrise‘ wurde, nehmen alle Parteien zu … weiterlesen…

Spielende für die Taschenspieler
Deutschland muss seinen kreativen Umgang mit den Dublin-Fristen beenden

Tino-Eugh

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 26. Juli 2017 mit der Entscheidung Mengesteab die Fristenregelungen der Dublin-Verordnung für justiziabel erklärt und gleichzeitig entschieden, dass die Unterscheidung zwischen Asylgesuch und Asylantrag europarechtlich irrelevant ist. Das BAMF muss nun seine Dublin-Praxis entsprechend anpassen und die Gerichte sind … weiterlesen…

Globale Trends zu Flucht und Flüchtlingsschutz
Fragen zu Verantwortung, Lösungen und Lebensbedingungen von Flüchtlingen

Gill

Von Ulrike Krause und Janna Wessels   Anlässlich des Weltflüchtlingstags, der seit 2001 jährlich am 20. Juni stattfindet, reflektieren wir in diesem Beitrag die internationalen Entwicklungen von Flucht und Flüchtlingsschutz und diskutieren drei zentrale Herausforderungen. Dabei gehen wir auf den kürzlich veröffentlichten Bericht über globale … weiterlesen…

Editorial der neuen Zeitschrift für Flüchtlingsforschung

ZFlucht-Bild

Von Marcel Berlinghoff, J. Olaf Kleist, Ulrike Krause und Jochen Oltmer   Die erste Ausgabe der Zeitschrift für Flüchtlingsforschung (Z’Flucht) ist erschienen. Im Editorial gehen die HerausgeberInnen auf Entwicklungen in der Flucht- und Flüchtlingsforschung sowie die Ziele der Zeitschrift ein, das in leicht geänderter Fassung im … weiterlesen…

Die föderale Asyllotterie
Anerkennungschancen für Flüchtlinge variieren stark

Asyllotterie_Jeremy Brooks

Von Lisa Riedel und Gerald Schneider   Das deutsche Asylrecht sollte wie jede zentralstaatliche Politik einheitlich vollzogen werden. Die Autoren weisen in einer neuen Studie nach, dass dies im Vergleich der Bundesländer nicht gilt. Die Anerkennungsquoten unterscheiden sich so systematisch, dass von gravierendster Ungleichbehandlung gesprochen … weiterlesen…

Nur bedingt aufnahmebereit? Über die Rolle Frankreichs in der „Flüchtlingskrise“

Zannettacci

Frankreich ist seit langem eines der wichtigsten europäischen Aufnahmeländer von Schutzsuchenden, wobei in den vergangenen Jahren vergleichsweise wenige Asylbewerber nach Frankreich gelangt sind. Über die Aufnahme von Schutzsuchenden wird innerhalb des Landes heftig gestritten und bei den anstehenden Präsidentschafts- und Parlamentswahlen werden die Weichen für … weiterlesen…