Spielende für die Taschenspieler
Deutschland muss seinen kreativen Umgang mit den Dublin-Fristen beenden

Tino-Eugh

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 26. Juli 2017 mit der Entscheidung Mengesteab die Fristenregelungen der Dublin-Verordnung für justiziabel erklärt und gleichzeitig entschieden, dass die Unterscheidung zwischen Asylgesuch und Asylantrag europarechtlich irrelevant ist. Das BAMF muss nun seine Dublin-Praxis entsprechend anpassen und die Gerichte sind … weiterlesen…

Dublin ist tot! – Lang lebe Dublin!
Anmerkungen zum Kommissionsvorschlag vom 4. Mai 2016

Zoriah

Das Dublin-System regelt die Frage, welcher Mitgliedstaat für die Prüfung eines im Dublin-Raum gestellten Asylantrags zuständig ist. Momentan sind 32 Staaten (die 28 EU-Staaten sowie Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz) an diesem System beteiligt. „Dublin“ wurde im Laufe des letzten Jahrzehnts schon mehrfach für … weiterlesen…

„Rückkehr zum Recht“ an der deutsch-österreichischen Grenze?
Zur Zuständigkeit für an der deutschen Grenze gestellte Asylanträge

Germany, Freilassing, Bavaria, October 01, 2015, Refugees crossing the bridge from Salzburg to Freilassing in Germany. Police await them. Groups of roughly 10-30 refugees are allowed to cross every hour. Germany has reintroduced border controls with EU neighbors to try and regulate the flow of people moving across their borders. At least 800,000 refugees are expected to arrive in Germany this year. During our two-day visit to a rural southeast border crossing of Austria and Germany, up to 2,000 refugees were estimated to have crossed into Germany by rail or foot.

Die Debatten über Binnengrenzkontrollen und die sich daraus ergebenden rechtlichen und praktischen Folgen für schutzsuchende Personen haben in den letzten Wochen und Monaten stark an Tempo und Schärfe gewonnen. Sehr plakativ haben bspw. vier Professoren für öffentliches Recht in einem „Gastbeitrag“ in der FAZ am … weiterlesen…