Sanctuary Cities in der BRD
Widerstand gegen die Abschiebepolitik der Bundesregierung

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Sanctuary Cities nennen sich in den USA und Kanada Städte, die sich weigern, an der Abschiebungspolitik des Bundesstaates mitzuwirken. Sie etablierten sich in den 80er Jahren in Nordamerika und gehen auf die kirchliche Sanctuary-Bewegung und noch weiter auf antike Kulturen und die Abarahamischen Religionen zurück. … weiterlesen…

Humanitäre Visa für Flüchtlinge – Wirklich keine Angelegenheit der EU?

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Sind die EU-Mitgliedstaaten verpflichtet, Flüchtlingen – insbesondere aus Syrien – unter bestimmten Umständen humanitäre Visa zu erteilen? Der EuGH hat hierzu am Dienstag im Urteil zur Rs. X und X v Belgien knapp verkündet: Der EU-Visakodex sei nicht anwendbar, die Frage also nicht im Unionsrecht … weiterlesen…

Humanitäre Visa für Flüchtlinge
Nicht mit der EU

Coghlan

Das Flüchtlingsrecht unterliegt einem Paradox: Eine Person, die in ihrem Heimatstaat Verfolgung fürchtet, ist darauf angewiesen, in einen anderen Staat einreisen zu dürfen, um dort Schutz zu erhalten. Doch weder im internationalen noch im europäischen Recht existiert ein explizites Recht auf Einreise für Flüchtlinge. Asyl … weiterlesen…

Asylpolitische Restriktionen und ihre Folgen am Beispiel Schweden

Rubensson

Vor fast genau zwei Jahren berichtete ich an dieser Stelle über die damals als vergleichsweise “großzügig” geltende Asylpolitik Schwedens. Das skandinavische Land war eines der Hauptzielländer für Schutzsuchende in Europa; gemessen an seiner Bevölkerungsgröße nahm es mehr Asylbewerber auf als jeder andere EU-Staat. Inzwischen hat … weiterlesen…